Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind die Leitmotive sozialdemokratischer Bildungspolitik - das Bildungskonzept der Union ist noch immer ein gestrig-elitäres. Mehr und bessere Bildung für alle kann und wird es nur mit der SPD geben!
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Podium zur Europa-Wahl in der Gesamtschule Friedenstal
VON HARTMUT BRANDTMANN
Am 7. Juni dürfen einige dieser Gesamtschüler zur Europa-Wahl gehen. Im Forum stimmten sie gestern mehrfach probehalber ab, nachdem fünf Themenkomplexe diskutiert worden waren. Mit weitem Abstand bekam die SPD die meisten Stimmen.
Herford. 30 Prozent der Gesamtschüler haben türkisch-kurdische Wurzeln. Gehört ihr Heimatland in die Europäische Union? Diese Frage war die letzte, die auf dem Podium kontrovers diskutiert wurde. So bekam die zweistündige Veranstaltung zur Europawahl noch einmal Fahrt.
Bis dahin hatten sich die Schüler der 10. bis 12. Jahrgangsstufe Positionen und Erklärungen zu sechs Themenkomplexen in fünf Variationen von CDU bis Linke angehört. Die Überzeugungskraft der Argumente schlug sich in Abstimmungen nieder. Im ersten Votum vor der Debatte wurde dieses Ergebnis ermittelt: CDU 18 Prozent, SPD 46, FDP 10, Grüne 14 und Linke 10.
Der Schutz des Minderheiten, die Gleichberechtigung und demokratische Strukturen sind die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Europäische Union. Irmgard Pehle, Bundestagskandidatin für die Grünen, stellte erstaunliche Vergleiche an: Der Vatikan-Staat erfüllt die Kriterien nicht, denn er ist nicht demokratisch. Auch Großbritannien hätte seinerzeit nicht aufgenommen werden dürfen, wegen der Unterdrückung in Nordirland, auch die Bundesrepublik nicht, wegen der nicht bewältigten Nazi-Vergangenheit.
FOTO: KIEL-STEINKAMP
Die Ausgangslage
In 20 von 27 EU Mitgliedsstaaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland gibt es noch keinen.
Löhne von 3,50 Euro die Stunde und weniger sind keine Seltenheit mehr. Der so genannte Niedriglohnsektor umfasst inzwischen 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland (IAQ Universität Duisburg-Essen).
Wer Vollzeit arbeitet muss davon in Würde leben können!
Was ist die Entsenderichtlinie und was hat sie mit dem Mindestlohn zu tun?
Die Entsenderichtlinie soll verhindern, dass ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozial- und Arbeitsbedingungen in Europa entsteht. Wird einE ArbeitnehmerIn aus einem anderen EU Land zur Arbeit bspw. nach Deutschland entsandt, sollen für sie/ihn die deutschen Arbeits- und Lohnbedingungen ebenfalls gelten.
Nach der Richtlinie werden aber nur die national geltenden Mindestbedingungen garantiert. Existieren keine Mindestbedingungen, entfällt diese Regelung. Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn!
Die Ausgangslage
Nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge geriet in den letzten Jahren durch die Politik der EU unter Druck, sondern auch die ArbeitnehmerInnenrechte. Die größten Rückschläge mussten die Arbeitnehmerrechte vor dem Europäischen Gerichtshof hinnehmen. Im Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal überprüft, ob ein Streik/Arbeitskampf ein Wettbewerbshindernis ist.
Warum ging es beim Vaxholm-Urteil (Laval-Urteil)?
Im Jahr 2004 hatte die lettische Baufirma Laval im schwedischen Vaxholm einen Auftrag angenommen. Sie brachte ihre eigenen ArbeitnehmerIinnen mit und bezahlte sie nach lettischem Tariflohn, der nur halb so hoch ist wie der schwedische.
Nachdem sie der Aufforderung, sich an den schwedischen Tariflohn zu halten, nicht nachgekommen waren, verhängte die schwedische Baugewerkschaft eine Blockade. Nach schwedischem Recht ist das eine zulässige und übliche Reaktion. Die lettische Firma klagte mit Hilfe des Unternehmensverbands dagegen und hatte Erfolg.
Der EuGH sah in der üblichen Arbeitskampfmaßnahme eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, also der Freiheit aller UnternehmerInnen ihre Dienstleistungen in allen europäischen Ländern anzubieten.
Der Gerichtshof schränkte so die Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren, deutlich ein.
