Was wohl die ganzen Kisten sollen?? Werden wir in den nächsten Tagen sehen! 
Monatliches Archiv für April 2009
Die OWLSPD schickt den Juso-Landesvorsitzenden Christoph Dolle aus Höxter ins Rennen um einen Sitz im Europaparlament.
Um Christoph Dolle zu unterstützen haben einige Leute und Jusos aus OWL die Initiative “Wir für Christoph Dolle” gestartet, um ihre Unterstützung für Christoph Dolle öffentlich zu zeigen.
Sie sind davon überzeugt, dass Christoph Dolle für die Menschen aus OWL, ein Sprachrohr im Europaparlament sein wird. Er steht für ein soziales und gerechtes Europa und das brauchen wir nach dem Zeitalter des “Marktradikalismus” der europäischen Konservativen und Liberalen.
Wenn ihr Christoph Dolle auf seinen Weg zur Europawahl unterstützen wollen, dann schickt einfach ein kurzes Unterstützerstatement, eventuell mit Foto per Mail an jensv (at) spd-online [punkt] de.
Martin Schulz, der Spitzenkandidat der SPD bei der Europawahl am 07. Juni 2009, nimmt Stellung zur Finanzmarktkrise und fordert eine Regulierung der Finanzmärkte auf europäischer Ebene:
Ein Jungsozialist aus Warburg will ins Europaparlament einziehen
VON HUBERTUS GÄRTNER
Warburg/Bielefeld. Er wirkt zurückhaltend. Seine Sätze sind noch nicht so abgenutzt und ausgeschliffen wie bei vielen politischen Profis, die das Geschäft schon lange kennen und betreiben. „Wer als Sozialdemokrat im Unterbezirk Höxter sozialisiert worden ist, der träumt nicht von einer großen Karriere“, sagt Christoph Dolle.
Aber vielleicht wird der 32- Jährige sie eines nicht ganz so fernen Tages trotzdem machen. Die nordrhein- westfälischen SPD hat Dolle für die Europawahl auf Platz sieben der Landesliste gesetzt. Damit könnte der junge Jurist aus Warburg am 7. Juni vielleicht ins Parlament nach Straßburg einziehen und dort die Nachfolge von Mechtild Rothe antreten.
Sein Listenplatz sei zwar alles andere als eine Garantie, aber trotzdem eine gute Chance, sagt Dolle. „Die SPD wird bei der Europawahl besser abschneiden als in den aktuellen Umfragen“, prognostiziert er. Dazu werde das Abschneiden der kleineren Parteien bei der Endabrechnung für die EU- Parlamentsmandate garantiert eine ziemlich große Rolle spielen.
Christoph Dolle ist in Warburg aufgewachsen, hat in Höxter den Wehrdienst absolviert und danach in Münster Jura studiert. Bodenständig – das wäre dafür vielleicht der passende Begriff. „Ich bin der Erste, der in unserer Familie Abitur gemacht hat“, sagt Dolle. Seine Eltern sind Bankangestellte und beide Sozialdemokraten. Das habe ihn sehr geprägt, bekennt Christoph Dolle. Er weiß, dass es heute „sehr schwer ist, junge Menschen für die Politik zu begeistern“. Noch schwieriger sei es allerdings, sie für ein Engagement in einer Partei zu gewinnen. Dolle hat sich da ziemlich schnell festgelegt. Vor zehn Jahren schon wurde er in OWL zum Bezirksvorsitzenden der Jungsozialisten gewählt, seit 2007 hat er in NRW den Juso- Landesvorsitz inne. In Warburg führt Dolle seit drei Jahren den SPD- Stadtverband.
Die Genossen in der Region wissen, dass solch ein Nachwuchstalent ziemlich selten und recht kostbar ist. „Wir schicken einen sehr guten Kandidaten ins Rennen“, sagt die SPD- Regionsvorsitzende Ute Schäfer. Schließlich sei auch CDU- Bezirksvorsitzender Elmar Brok „mit 33 Jahren ins Europaparlament eingezogen“.
Dolle bedauert, dass die Europäische Union aus seiner Sicht zu lange „auf der Liberalisierungswelle“ geschwommen ist und dabei kulturelle und sozialpolitische Sachverhalte „aus den Augen verloren hat“. Dies könnte sich in der Krise nun vielleicht rächen, fürchtet er. Sollte es mit seinem Einzug ins EU- Parlament nicht auf Anhieb klappen, dann hat Dolle selbstverständlich „einen Plan B“ in der Tasche. Er wird dann sein Referendariat am Landgericht in Kassel beginnen und mit seiner Freundin vorerst weiter in Warburg wohnen bleiben.
© 2009 Neue Westfälische
Herforder Kreisanzeiger, Dienstag 21. April 2009
“Nur du kannst die Welt verändern”, unter diesem Motto findet am Samstag den 25.04.2009, im Mindener “Kinder- und Jugendkreativzentrum Anne Frank” der “Tag der Jugendpolitik” statt.
Neben einer Podiumsdiskussion, politischen Kabarett, Aktionen und politischer Comedy werden sich die Jugendorganisationen der Parteien im Anne Frank mit eigenen Aktionen vorstellen.
Auch die Jusos Minden-Lübbecke werden dort mit mehreren Aktionen vertreten sein, also schaut auch bei uns vorbei
Los geht es um 15:00 Uhr im “Anne-Frank” - Salierstraße 40-42 in Minden
Also kommt vorbei und macht mit!
Die Ausgangslage
In 20 von 27 EU Mitgliedsstaaten gibt es bereits einen gesetzlichen Mindestlohn. In Deutschland gibt es noch keinen.
Löhne von 3,50 Euro die Stunde und weniger sind keine Seltenheit mehr. Der so genannte Niedriglohnsektor umfasst inzwischen 22 Prozent der Beschäftigten in Deutschland (IAQ Universität Duisburg-Essen).
Wer Vollzeit arbeitet muss davon in Würde leben können!
Was ist die Entsenderichtlinie und was hat sie mit dem Mindestlohn zu tun?
Die Entsenderichtlinie soll verhindern, dass ein Wettbewerb um die niedrigsten Löhne, Sozial- und Arbeitsbedingungen in Europa entsteht. Wird einE ArbeitnehmerIn aus einem anderen EU Land zur Arbeit bspw. nach Deutschland entsandt, sollen für sie/ihn die deutschen Arbeits- und Lohnbedingungen ebenfalls gelten.
Nach der Richtlinie werden aber nur die national geltenden Mindestbedingungen garantiert. Existieren keine Mindestbedingungen, entfällt diese Regelung. Daher brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn!
Die Ausgangslage
Nicht nur die öffentliche Daseinsvorsorge geriet in den letzten Jahren durch die Politik der EU unter Druck, sondern auch die ArbeitnehmerInnenrechte. Die größten Rückschläge mussten die Arbeitnehmerrechte vor dem Europäischen Gerichtshof hinnehmen. Im Dezember 2007 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal überprüft, ob ein Streik/Arbeitskampf ein Wettbewerbshindernis ist.
Warum ging es beim Vaxholm-Urteil (Laval-Urteil)?
Im Jahr 2004 hatte die lettische Baufirma Laval im schwedischen Vaxholm einen Auftrag angenommen. Sie brachte ihre eigenen ArbeitnehmerIinnen mit und bezahlte sie nach lettischem Tariflohn, der nur halb so hoch ist wie der schwedische.
Nachdem sie der Aufforderung, sich an den schwedischen Tariflohn zu halten, nicht nachgekommen waren, verhängte die schwedische Baugewerkschaft eine Blockade. Nach schwedischem Recht ist das eine zulässige und übliche Reaktion. Die lettische Firma klagte mit Hilfe des Unternehmensverbands dagegen und hatte Erfolg.
Der EuGH sah in der üblichen Arbeitskampfmaßnahme eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit, also der Freiheit aller UnternehmerInnen ihre Dienstleistungen in allen europäischen Ländern anzubieten.
Der Gerichtshof schränkte so die Möglichkeiten der ArbeitnehmerInnen, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren, deutlich ein.
Ein echt guter Wahlspot der Jusos aus Hamburg:
[via: jusos hamburg]
