Schwerpunkte der Jusos
GEMEINSAM MEHR BILDUNG
Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit sind die Leitmotive sozialdemokratischer Bildungspolitik - das Bildungskonzept der Union ist noch immer ein gestrig-elitäres. Mehr und bessere Bildung für alle kann und wird es nur mit der SPD geben!
Länger gemeinsam mehr lernen
Unser Schulsystem ist ungerecht. Es teilt die SchülerInnen viel zu früh in unterschiedliche Schulformen auf. Wer nach der Grundschule auf Real- oder Hauptschule landet, hat kaum noch die Chance zu studieren. Wir fordern längeres gemeinsames Lernen. So kann eine bessere Durchlässigkeit im Bildungssystem erreicht werden, anstatt schon im jüngsten Alter Schülerinnen und Schüler in eine Schublade zu sortieren. Perspektivisch soll das dreigliedrige Schulsystem abgeschafft und durch die Gemeinschaftsschule ersetzt werden. Dazu gehört für die SPD außerdem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen.
Gemeinsam mehr Chancengleichheit
Bildung hängt in Deutschland so stark vom Geldbeutel der Eltern ab, wie in kaum einem anderen industrialisierten Land. Wir sind davon überzeugt: Jede und jeder hat ein Recht auf Bildung. Deshalb wollen wir das SchülerInnen-BAföG wieder einführen, damit SchülerInnen aus einkommensschwachen Familien den Weg zum Abitur zu erleichtern oder gar erst finanziell zu ermöglichen. Deshalb hat die SPD das BAföG eingeführt und es seither gegen die Union verteidigt und ausgebaut. Das BAföG ermöglicht Menschen aus einkommensschwächeren Familien ein Studium, die es sich sonst finanziell nicht leisten könnten.
Gemeinsam mehr Geld für Bildung
Das Bildungssystem ist chronisch unterfinanziert. Gleichzeitig geht die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Vermögende leisten keinen angemessenen Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Union und FDP versprechen trotz einer enormen Staatsverschuldung Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der ein besseres Bildungssystem für alle finanzieren kann. Deshalb will die SPD einen Solidaritätszuschlag auf höhere Einkommen einführen, der dazu dienen soll, die höheren Ausgaben im Bereich Bildung seriös und gerecht zu finanzieren.
GEMEINSAM MEHR GUTE ARBEIT FÜR ALLE
Die Jusos in der SPD möchten, dass alle Menschen nicht nur Arbeit haben, sondern auch, dass diese Arbeit gute Arbeit ist. Nur 12% der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen von sich, dass sie in guter Arbeit sind. Das ist viel zu wenig. Deshalb:
Gemeinsam mehr Löhne, von denen man auch leben kann
Gute und menschenwürdige Arbeit heißt, dass man von seiner Arbeit leben kann. Trotz steigender Unternehmensgewinne, sind die Löhne in den letzten Jahren real gesunken. Die Beschäftigten haben heute weniger zum Leben als noch vor 10 Jahren! Vollzeitbeschäftigte müssen ihr Gehalt oft über staatliche Hilfen aufstocken lassen oder einen zusätzlichen Job annehmen, um davon leben zu können. Das ist nicht gerecht! Insbesondere junge Menschen sind von niedrigen Löhnen betroffen. 40 % der unter 30-Jährigen verdienen weniger als 1.500 € brutto im Monat! Wir brauchen Löhne, von denen Menschen auch leben können.
Das gelingt nur, wenn in den Tarifrunden hohe Lohnsteigerungen vereinbart werden. Unternehmen erzielen hohe Gewinne. Beschäftigte müssen an diesen guten Ergebnissen beteiligt werden.
Wir fordern die Einführung eines gesetzlichen, allgemein verbindlichen Mindestlohns von mindestens 7,50 €! Mindestlöhne sollen allen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen existenzsichernden Lohn bieten.
Gemeinsam mehr sichere Arbeitsplätze
Ein unbefristeter, sicherer und gut bezahlter Job bleibt für viele junge Menschen ein Wunschtraum. Sie sind besonders stark von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen: Ein Drittel der jungen Beschäftigten ist befristet beschäftigt.
Leiharbeit wird von den Unternehmen genutzt, um Lohnkosten zu sparen. Leiharbeiterinnen und -arbeiter verdienen oftmals für die gleiche Tätigkeit wesentlich weniger als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb wollen wir, dass Leiharbeit soll rechtlich besser abgesichert werden. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss gelten und falls nötig auch gesetzlich durchgesetzt werden.
Die Arbeitsbedingungen müssen für Leiharbeiterinnen und -arbeiter und Festangestellte gleich sein. Dies betrifft insbesondere das Recht auf Weiterbildung und auf Mitbestimmung im Betrieb. Klar ist dabei auch: Leiharbeit muss die Ausnahme in den Betrieben sein. Leiharbeitskräfte dürfen nur zeitlich begrenzt eingesetzt werden.
Gemeinsam mehr Arbeitnehmerinnenrechte und Mitbestimmung
ArbeitnehmerInnenrechte und Mitbestimmung sind ein notwendiger Bestandteil eines demokratischen Wirtschaftens. Untersuchungen haben gezeigt, dass sich Mitbestimmung sich auch ökonomisch auszahlt. Gerade in Anbetracht der Krise kann Mitbestimmung dazu beitragen, dass das Unternehmen sich eher auf langfristigen Erfolg statt auf kurzfristige Gewinne ausrichtet.
Deshalb wollen wir die Mitbestimmung ausbauen und verteidigen die Angriffe der Konservativen und Liberalen auf ArbeitnehmerInnenrechte und Mitbestimmung.
GEMEINSAM MEHR ATOMKRAFTWERKE ABSCHALTEN
Die Jusos in der SPD sprechen uns ohne wenn und aber gegen die Atomkraft aus. Mit uns wird es keinen Ausstieg aus dem Ausstieg geben! Wir kämpfen mit unserer Politik für eine nachhaltige und umweltverträgliche Energiepolitik und setzten uns für die Nutzung und Förderung erneuerbarer Energieformen ein.
Die Atomkraft ist keine Zukunftsenergie, sie ist auch keine Lösung der derzeitigen Probleme, wie Energiesicherheit, Rohstoffknappheit und gestiegene Rohstoffpreise. Im Gegenteil, die Atomkraft schafft noch mehr Probleme.
Gemeinsam mehr Klima retten
Die Atomlobby behauptet, Atomkraftwerke würden das Klima schonen. Doch das stimmt nicht. Atomkraftwerke schneiden in der Bilanz sogar schlechter ab als einige andere Formen der Energiegewinnung. Bei Atomkraft muss man nämlich auch Uranförderung, den Transport des Rohstoffs, Herstellung der Brennstäbe Bau und Unterhalt des Kraftwerks, Verteilung des Stroms und die zusätzlich erforderliche Wärmeerzeugung berücksichtigen. Die ungeklärte Endlagerfrage oder die Klimafolgen eines möglichen GAUs können auch nicht ignoriert werden.
Beim Klimaschutz setzen wir auf erneuerbare Energien.
Gemeinsam mehr Arbeitsplätze durch erneuerbare Energien
Erneuerbare Energie schafft sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten in Deutschland über 250.000 Menschen in diesem Bereich. Ein Festhalten an Atomkraft würde diese Arbeitsplätze gefährden.
Atomanlagen haben im Vergleich zu anderen Anlagen wenig Beschäftigte. Durch den Atomausstieg werden in den kommenden 40 Jahre 38.000 Arbeitsplätze betroffen sein. Schon das zeigt: Erneuerbare Energien sind wirtschaftlich wichtiger als Atomkraft.
Gemeinsam mehr Atomausstieg
Atomkraft ist nicht unverzichtbar. Aktuell sind 6 von 17 AKWs aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen. Offensichtlich ohne sichtbare Konsequenzen – nirgends gingen die Lichter aus. Das AKW Krümmel ist z.B. laufend abgeschaltet, dieser Strom fehlte offensichtlich niemand.
Atomkraft ist zu unflexibel und wird somit als Grundsicherung überflüssig. Für die Absicherung der Spitzen eignet sie sich aufgrund ihrer Trägheit ebenfalls nicht, zumal in heißen Sommern Atomkraftwerken aufgrund ihres Kühlwasserbedarfs die Abschaltung droht, wenn das Wasser der Flüsse zu heiß wird. Das zuverlässige Abdecken der Stromspitzen können nur Kohle und Gas, sowie zunehmend speicherbare Wasserkraft übernehmen. Atomkraft ist eine Idee von gestern, die den modernen Anforderungen flexibler Energieversorgung nicht mehr gewachsen ist.
GEMEINSAM MEHR MÖGLICHKEITEN
Frauen und Männer sehen sich heute auf gleicher Augenhöhe. Beide wollen gleichzeitig einen gut bezahlten Job und viel Zeit für Freunde und Familie. Doch dafür fehlen die gleichen Möglichkeiten!
Gemeinsam mehr Lohn für gleiche Arbeit
Frauen sind heute oft besser ausgebildet als Männer. Auf dem Arbeitsmarkt zahlt sich das bisher nicht aus. Denn Frauen verdienen immer noch weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir finden: Damit muss endlich Schluss sein!
Wir fordern: gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir setzen uns für einen Mindestlohn ein, der vor allem den vielen Frauen im Dienstleistungssektor zugutekommt.
Gemeinsam mehr Frauen in Führungspositionen
Chefinnensessel gibt es kaum. Das muss sich ändern. Der Frauenanteil in Führungspositionen muss erhöht werden. Wir wollen, dass in den Aufsichtsgremien von Unternehmen eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent eingeführt wird.
Geme insam me hr Kinderbetreuung und Elterngeld
Die Kinderbetreuung muss in Zukunft so organisiert sein, dass Frauen und Männer arbeiten, aber auch in Ruhe Eltern sein können. Für jedes Kind gibt es in Zukunft einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Wir wollen, dass die Zahl der Partnermonate erhöht wird.
Gemeinsam mehr gerechte Steuern
Das Ehegattensplitting zementiert seit 50 Jahren traditionelle Geschlechterrollen und behindert die Aufnahme der Erwerbstätigkeit von Frauen. Wir wollen das Steuerrecht so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize bestehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird.
GEMEINSAM MEHR AUSBILDUNG FÜR ALLE
Wir setzen uns dafür ein, dass alle jungen Menschen einen guten Start ins Leben bekommen. Eine gute Ausbildung ist wichtig, denn sie schafft Unabhängigkeit, gibt Anerkennung und Sicherheit. Alle haben ein Recht auf Ausbildung. Unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung müssen Unternehmen mehr ausbilden. Wir erhöhen den Druck auf die Wirtschaft und sorgen dafür, dass mehr Ausbildungsangebote geschaffen werden.
Gemeinsam mehr Ausbildungsplätze
Nicht alle finden einen Ausbildungsplatz, aber alle verdienen eine Chance. Wir garantieren allen Jugendlichen über 20 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung eine kostenfreie schulische Ausbildung.
Gemeinsam mehr gute Ausbildung
Häufig müssen Auszubildende Tätigkeiten übernehmen, die nichts mit ihrer Ausbildung zu tun haben. Wir fordern für alle eine gute Ausbildung, die fair bezahlt wird und anspruchsvoll ist. Auszubildende haben Interessen, die gehört werden müssen. Wir fordern deshalb eine Stärkung der Betriebsräte.
Gemeinsam mehr Schutz im Praktikum
Wer eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat, befindet sich nicht mehr in einem Lernverhältnis und muss somit ordentlich beschäftigt werden.Wir setzen uns für eine stärkere Absicherung von Praktikantinnen und Praktikanten ein.
Gemeinsam mehr Lohn
Ein gut bezahlter Job bleibt für viele junge Beschäftigte ein Traum. Wir finden: Von Arbeit muss man leben können. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 7,50 €. Für Beschäftigte in Leiharbeit wollen wir gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
GEMEINSAM MEHR REGELN FÜR FINANZMÄRKTE
Die größte Wirtschaftskrise seit vielen Jahrzehnten trifft uns alle: Betriebe gehen pleite, viele Menschen sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Ungebremste Spekulationen haben eine Krise verursacht, deren Lasten wir alle tragen müssen. Um zukünftige Krisen zu verhindern, brauchen wird gemeinsam mehr Regeln für die Finanzmärkte. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik für alle!
Gemeinsam mehr Regeln setzen
Wir brauchen mehr Grenzen für die Finanzmärkte. Spekulationen müssen beschränkt und hochriskante Geschäfte verboten werden. Auch wer sparen will, muss abgesichert sein. Ein unabhängiger „Finanz- TÜV“ muss alle Anlagemöglichkeiten überprüfen, damit niemand über den Tisch gezogen wird.
Gemeinsam mehr Spekulationen besteuern
Wir fordern eine Besteuerung von allen Finanzmarkttransaktionen. Denn das begrenzt den Gewinn und damit die Attraktivität von kurzfristigen Spekulationen und gibt dem Staat einen Teil von dem Geld zurück, das er für die Rettung von Banken ausgeben musste.
Gemeinsam mehr Verantwortliche zur Kasse bitten
Die Reichen haben in den vergangenen Jahren von den enormen Gewinnen am stärksten profitiert. Deshalb ist es richtig, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und dieses Geld in Bildung zu investieren.
Das Jugendwahlprogramm der Jusos Minden-Lübbecke
Unter dem Titel “Links, Rot, Feurig: Die Jusos” haben die Jusos Minden-Lübbecke erstmals ein eigenes Wahlprogramm für die anstehenden Wahlen formuliert, welches das Wahlprogramm der SPD ergänzen soll.
Mit konkreten Zielen für die Jugendlichen im Kreis Minden-Lübbecke wollen wir zusammen mit der SPD Politik für die Jugend von heute und von morgen machen. Unsere politischen Schwerpunkte liegen in der Jugend-, Bildungs- und in der Integrationspolitik, sowie in in der öffentlichen Daseinsvorsorge.
