Der Wahlabend entwickelte sich in Minden-Lübbecke und in Herford teilweise zu Wahlkrimis.
Im Wahlkreis Minden-Lübbecke I zeichnete sich schnell ein deutlicher Trend gegen die SPD und ihren Spitzenkandidaten Achim Post ab und für den CDU-Kandidaten Steffen Kampeter ab. Im Wahlkreis Minden-Lübbecke-Herford II dagegen war bis zur letzten Minute das Rennen um das Direktmandat spannend.
Als die letzten Wahlergebnisse auf den Videowänden in Minden und Bad Oeynhausen eintrafen standen die Sieger fest: Im Wahlkreis Minden-Lübbecke-Herford II holte Stefan Schwartze mit 38,52 Prozent das Direktkmandat für die SPD und auch entgegen dem Bundestrend lag die SPD kreisweit vor der Union.
Leider reichte es für Achim Post nicht, denn das Direktmandat errang der CDU-Kandidat Steffen Kampeter mit deutlichen Vorsprung. Kampeter wäre auch ohne Drektmandat in den nächsten Deutschen Bundestag eingezogen, da er über die Landesliste abgesichert war - Achim Post war dagegen ohne Listenabsicherung ins Rennen gegangen.
Achim Post und Stefan Schwartze bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wählern die ihnen ihr Vertrauen gegeben haben.
Zum Ausgang der Bundestagswahl erklärt der stellv. Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Jens Vogel:
Das Ergebnis lässt sich nicht schön reden: Es ist dramatisch für die Sozialdemokratie in Deutschland und kein Ausrutscher, sondern ein weiterer Tiefpunkt in der Reihe von schlechten Wahlergebnissen.
Die Fehler wurden nicht von den Kandidaten und Parteigliederungen vor Ort gemacht, sondern auf der Berliner Bühne. Für die Versäumnisse und Fehlentscheidungen wurden die Kandidaten und vielen Freiwilligen vor Ort bestraft – so auch hier im Kreis Minden-Lübbecke, wo sich die Mitglieder der SPD in den letzten Wochen für Achim Post ins Zeug gelegt haben.
Wir sind mit einem guten Programm in den Wahlkampf gestartet. Doch wir haben damit die Leute nicht überzeugen können. Das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD ist massiver als bisher angenommen.
Deshalb muss nun eine radikale Erneuerung der Partei auf Bundesebene stattfinden. Dies erfordert zum einen eine umfangreiche Analyse der Ursachen für das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl und eine Einleitung eines personellen und strukturellen Erneuerungsprozesses – Ein Vorgehen nach dem “Weiter so…”-Prinzip kann und darf es nach dem katastrophalen Ergebnis nicht mehr geben.
Aber die SPD muss wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen und dafür muss es eine überzeugende Arbeit der SPD in der Opposition geben. Die SPD muss wieder als Sprachrohr für die Schwächeren und Arbeitnehmer, gerade in der bevorstehenden Zeit der sozialen Kälte unter Schwarz-Gelb, sein.
Die letzte Kundgebung mit Frank-Walter Steinmeier in diesem Wahlkampf. Sechzehn Stunden vor Öffnung der Wahllokale begeisterte der SPD-Kanzlerkandidat 6.500 Menschen im lippischen Detmold, seiner Geburtsstadt. Unterstützt wurde Steinmeier und Steinbrück von den Jungen Teams aus der gesamten Region OWL.
Volksfeststimmung in Detmold: “Dieser Wahlkampf konnte nicht zu Ende gehen, bevor ich hier gewesen bin”, drückte Steinmeier seine Verbundenheit zu der Region aus. Als Außenminister hat er 80 Länder bereist, das Lipperland ist ihm stets Heimat geblieben.
Und noch einmal verdeutlichte der SPD-Kanzlerkandidat die klaren Alternativen, um die es am morgigen Sonntag geht. Faire Löhne für gute Arbeit auf der einen, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte auf der anderen Seite. Die Zukunft mit erneuerbaren Energien und vielen neuen, zukunftsfähigen Arbeitsplätzen auf der einen Seite, die Rückkehr in die Atomkraft auf der anderen. Eine neue Bildungsoffensive, die kein Kind zurücklässt oder soziale Hürden.
Zuvor bekräftigte Peer Steinbrück, der erst am Vortag vom G20-Gpifel in Pittsburgh zurückgekehrt war, die Entschlossenheit der SPD, für klare Konsequenzen aus der Finanzkrise zu sorgen. Entweder international mit einer Finanzmarktsteuer – das Thema hatte Steinbrück in Pittsburgh gesetzt – oder auf nationaler Ebene mit einer Börsenumsatzsteuer.
Die Herausforderungen – international und in Deutschland – sind da. Der SPD-Kanzlerkandidat ist darauf vorbereitet. “Nach dem morgigen Sonntag kommt viel Arbeit auf uns zu”, weiß Steinmeier. “Aber ich bin überzeugt, wir werden das Schiff schon schaukeln. Mit den guten lippischen Eigenschaften: Bodenständigkeit, Beharrlichkeit und Gelassenheit”.
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Foto-Galerie zur Abschlusskundgebung in Detmold
Am Samstag drehten die SPD-Bundestagskandidaten Achim Post und Stefan Schwartze mit den Jungen Teams noch einmal auf. Überall im Kreis Minden-Lübbecke und Kreis Herford mit Bad Oeynhausen waren die Kandidaten mit den Jusos und der SPD unterwegs.
An mehreren Ständen kamen die Kandidaten mit den Bürgerinnen und Bürger ins Gespräch und auch die Jusos waren mit Aktionsständen unterwegs, so z.B. auch in Lübbecke wo die Jusos bei der “Roten Bar” des SPD-Stadtverbandes Lübbecke mit einen Aktionsstand zum Thema “Atom” dabei. In vielen Gesprächen wurde deutlich dass die Bürgerinnen und Bürger am Ausstieg aus der gefährlichen Technologie festhalten wollen.
Am Abend gingen die Kandidaten Achim Post und Stefan Schwartze mit den Jungen Teams auf Kneipentour. So war das “Junge Team für Achim Post” in Minden und das “Junge Team für Stefan Schwartze” in Herford unterwegs. Während der Verteilaktionen kam man mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch.
In den späten Nachtstunden war das “Junge Team für Achim Post” noch einmal unterwegs, um einen “Wahlauffruf” an die Haustüren zu hängen:
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Foto-Galerie vom “Jungen Team”
Gastartikel von Thomas Köcher
Thomas Oppermann und Andreas Nahles warnen vor einem Sieg von Schwarz-Gelb und zeigten die möglichen Konsequenzen dieser Wahl auf. Sie sprechen sich für eine modernere Innen-, Bildungs- und Integrationspolitik aus. Sie diskutierten über diese Themen mit Jugendlichen, jungen Erwachsenen und den Jungsozialisten (JUSOS) .
„Guttenberg wird den Kündigungsschutz lockern. Schavan ließ Studien für neue Atomkraftwerke in Auftrag geben. Schäuble möchte das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben. So sieht das geheime Wahlprogramm der CDU/CSU aus, welches langsam ans Tageslicht kommt,“ warnte der SPD-Innenexperte Oppermann. Die Menschen wollen sicher und frei sein. Freiheit bedeute, dass niemand Angst vor Gewalttaten haben müsse. Dazu sei allerdings eine sozial ausgewogene Gesellschaft nötig, erklärte Oppermann weiter. „Es gibt keine Sicherheit und kein freies Deutschland, wenn unser Land nicht sozial ist,“merkte er an.
Die Menschen hätten auch weniger Angst vor Terrorismus, sondern vielmehr vor der Alltagskriminalität. Mit Polizei oder bürgerschaftlichem Engagement allein könne man dieses Problem nicht in den Griff bekommen. Nur zusammen werde dies gelingen. „Wir benötigen mehr Polizei und(!) mehr Zivilengagement. Wir müssen eine Kultur des Hinschauens etablieren. Leider wurde in vielen Bundesländern Polizeistellen abgebaut,“ konstatierte Oppermann. Um Integration zu fördern wolle er ebenfalls eine Quote für Migranten im öffentlichen Dienst einführen.
Sozialstaatsprinzip von Sozialdemokratie umgesetzt
Die SPD sei für die Bürgerversicherung, doch die FDP wolle das System privatisieren. Am Ende bliebe lediglich eine schwache Grundversorgung. Ebenfalls werden sich die Sozialdemokraten für eine Reform der Leiharbeit einsetzen und eine bessere Altersversorgung schaffen. Schwarz- Gelb würde das Sozialsystem zerstören. Des Weiteren seien die Papiere von Schäuble, Guttenberg und Schavan nicht im CDU-Programm enthalten. Es komme durch die Hintertür, warnte der Innenexperte.
Gastkommentar von Ralf Höschele - Juso-Bundesverband
Merkels Wahlkampftaktik hat über weite Strecken funktioniert: Ein inhaltsleerer Wahlkampf, damit niemand mehr wie 2005 von neoliberalen Politikkonzepten verschreckt wird und sich ansonsten auf den hohen Popularitätswerten der Kanzlerin ausruhen. Noch immer weiß man nicht wirklich, welche Politik man im Falle einer Wiederwahl Merkels bekommen würde. Doch in der Schlussphase des Wahlkampfs lichtet sich der Nebel doch an einigen Stellen und es schimmert durch, was Merkels Traumkonstellation schwarz-gelb nach der Wahl wirklich machen will:
Merkel im Dienst der Atomlobby
CDU/CSU und FDP wollen an Atomenergie festhalten und die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern. Wie lange die Schrottmeiler nach den Unionsplänen weiterlaufen sollen, blieb geheim. Offenbar sehr lang. Eine bekannt gewordene Geheimstudie der Bundesforschungsministerin Schavan zeigt: die Union plant langfristig mit der Nutzung der Atomenergie. Das Gutachten, das absichtlich im Wahlkampf unter Verschluss gehalten wurde, plädiert für den Bau von neuen Atomkraftwerken.
Entweder die Bundesregierung meint ernst, was sie heute zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen hat. Dann muss für die nötigen Investitionen ins Netz gesorgt werden und dafür, dass der Strom von der Küste zu den Verbrauchern transportiert wird. Oder es werden Laufzeiten für bestehende Atomkraftwerke verlängert und sogar neue Reaktoren gebaut. Das wäre das Aus für den Ausbau der Windenergie vor der Küste und die Schaffung von mehr als 30.000 Arbeitsplätzen in der Küstenregion. Mehr Atomkraft ergibt mehr Atomkraft, aber nicht mehr Windkraft.
Deutlich wird: Merkel macht Politik für die Atomlobby. Nur wenn die SPD an der Regierung ist, wird es den weiteren Atomausstieg geben!
Schäubles Überwachungsstaat
Schäubles Innenministerium möchte bei den Koalitionsverhandlungen die Aufgaben von Verfassungsschutz und Polizei zusammenfassen. Die Online-Durchsuchung sollausgeweitet werden: Der Verfassungsschutz soll künftig Computer online durchsuchen dürfen, was bisher nur das Bundeskriminalamt darf. Zudem fordert Schäubles Ministerium, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zu gewähren. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz; und schon dieses Gesetz liegt dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Dem Verfassungsschutz sollen schließlich auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden.
Steuererleichterungen vor allem für Reiche
Union und FDP fordern im großen Umfang Steuersenkungen, die vor allem Spitzenverdiener begünstigen. Die Steuerpläne der Union würden für die Staatskasse einen Einnahmeverlust von 20 Mrd. Euro bedeuten. Wo sie staatliche Ausgaben streichen wollen, um dies zu finanzieren, darüber schweigen sich die Unionsparteien mit gutem Grund aus: Finanziert werden könnten die Pläne nur mit empfindlichen Kürzungen: Bei Investitionen, bei öffentlichen Dienstleistungen, bei der sozialen Sicherung.
Steuersenkungen sind unsozial!
Schwarz-Gelb können sich nur Reiche leisten
Auch in anderen Politikfeldern verfolgen CDU/CSU und FDP unsoziale Ziele: Kein Mindestlohn, Einschränkung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Sozialleistungen oder Leistungsreduzierungen bei der gesetzlichen Gesundheitsversorgung sind nur einige Stichpunkte.
Schwarz-Gelb muss verhindert werden! Deshalb am Sonntag SPD wählen.
Als junge Gewerkschafter engagieren wir uns für die Rechte von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern. Die Bundestagswahl am 27.09. besitzt hierfür eine hohe Bedeutung. Wir rufen deswegen alle jungen Menschen auf, am 27.09 zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme ein deutliches Signal gegen eine schwarz-gelbe Regierung zu setzen. Das geht aber nur mit einer Erststimme für die SPD! Deswegen geben wir als junge Gewerkschafter der SPD unsere erste Stimme!
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Junge Gewerkschafter
Am vergangenen Samstag waren die Jusos in der Mindener Innenstadt unterwegs um den Stadtverband Minden im Wahlkampf zu unterstützen.
Der Stadtverband war mit seinen “Wahlwagen” auf dem Mindener Marktplatz um mit den Menschen bei Kaffee ins Gespräch zu kommen und die Jusos machten mit ihren “Wir angeln den Atommüll aus der Asse”-Aktion für den Atomausstieg Werbung - Einer der zentralen Positionen der SPD und der Jusos.
Auch der SPD-Bundestagskandidat Achim Post war vor Ort um mit einen kleinen Blumengruß ins Gespräch zu kommen und die Leute nutzen die Möglichkeiten, um mit Achim Post, den Jusos und der SPD ins Gespräch zu kommen.
Neben dem Atomausstieg, den die Leute für richtig halten und wünschten dass er noch schneller vollzogen wird, waren auch der Mindestlohn und die Bildung ein wichtiges Thema.
Viele unterstützen die Forderungen der SPD nach einen gesetzlichen Mindestlohn und können nur den Kopf schütteln über die ablehnende Haltung der Union bei diesem Thema und verweisen auf die guten Erfahrungen im Ausland mit Mindestlöhnen.
Beim Bildungsthema forderten die Passanten eine umfangreiche Reform des Bildungssystems - Weg vom ungerechten dreigliedrigen Bildungssystem hin zum Gemeinschaftsschulssystem und eine bessere Finanz- und Lehrerausstattung.
Anschließend fuhr das “Junge Team für Achim Post” zum Herbstfest nach Rodenbeck und dort konnten die Kinder fleißig die “Atomfässer” aus der Asse fischen, während die Jusos mit den Besuchern ins Gespräch kamen.
